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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2012 - L 15 AS 278/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,126540
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2012 - L 15 AS 278/12 B ER (https://dejure.org/2012,126540)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.12.2012 - L 15 AS 278/12 B ER (https://dejure.org/2012,126540)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - L 15 AS 278/12 B ER (https://dejure.org/2012,126540)
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  • BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2012 - L 15 AS 278/12
    Die Sozialgerichte sind aber keineswegs gehalten, abweichend von der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn - wie hier - an deren Hilfebedürftigkeit Zweifel bestehen und diese mangels ausreichender Mitwirkung die Sachverhaltsaufklärung verhindern (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10).
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